Unverständnis über Demokratiemissbrauch

13.05.2016 08:31

Am 12.05.2016 fand eine gemeinsame Pressekonferenz der Fraktionen von CDU und UFR/FDP statt. Grund war das Abstimmungsverhalten der Fraktionen Die Linke, Die Grünen und Rostocker Bund zum Antrag auf einen Bürgerentscheid zur Bebauung der Nordkante des Neuen Marktes.

Dieser Antrag der letzteren drei Fraktionen ist schon deshalb absurd, da in einem Beschluss der Bürgerschaft im Jahre 2008 eine Beplanung der Nordkannte beschlossen wurde. Acht Jahre später soll nun ein Bürgerentscheid darüber befinden, ob überhaupt eine Bebauung erwünscht ist. Welcher dieser Politiker sagt denn nun im schlimmsten Fall den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, dass sie acht Jahre für die Bürgerschaft umsonst gearbeitet und sinnlose Kosten verursacht haben? Warscheinlich keiner.

Aber nun zum Sachverhalt:

Bei 45 (regulär 53) Anwesenden stimmten 23 Bürgerschaftsmitglieder (Die Linke, Die Grünen, Rostocker Bund, NPD) für einen Bürgerentscheid und 22 (UFR/FDP, CDU, AfD, ALFA) dagegen. Die Mehrheit kam durch die Stimme der NPD zustande.

Es gibt in allen Parlamenten der Bundesrepublik eine Einigung, dass die NPD nicht der entscheidene Part sein darf, worauf eine Wiederholung des Beschlussvorganges beantragt und durch alle Fraktionen befürwortet wurde.

In der folgenden regulären Pause fanden Einigungsgespräche der Fraktionfvorsitzenden statt, die eine Abwahl des Antrages mit den anwesenden Bürgerschaftsmitgliedern deutlich werden ließen.

Die erneute Abstimmung erfolgte dann allerdings nicht nach voherigen Absprachen, sondern mit einem eigens dafür aus dem Mutterschutz zitiertem Bürgerschaftsmitglied der Fraktion Die Linke. Das Ergebnis war nun 24 zu 22. Linke und Grüne hatten in der Pause ihre Kollegen also belogen und dann in der Abstimmung offenkungig verschaukelt. Das Vertrauen in demokratische Absprachen wurde so skandalös demontiert. Das Vertrauen in Menschen wie Eva-Maria Kröger (Linke) oder Uwe Flachsmeyer (Grüne) noch mehr, denn Tricksen und Täuschen ist keine politische Strategie, sondern eine menschliche Schwäche.

Die perfide Vorgehensweise hat den Antragstellern noch nicht einmal etwas gebracht, weil sie (und erst recht der Präsident (Linke)!) die Kommunalverfassung nicht beachtet haben, die in solchen Fällen eine absolute Mehrheit fordert (27 Stimmen). Sie erreichten aber nur eine einfache Mehrheit. Konsequenterweise musste der OB Widerspruch einlegen, was er auch tat.

Hier noch drei Zitate aus der o.g. Pressekonferenz:

"Im Gespräch zwischen den Fraktionen in der Pause wurde eine entsprechende Lösung bei der Abstimmung durch die Fraktionsvorsitzenden von LINKE und GRÜNE zugesagt. Bis hierhin erkennen wir ein klares demokratisches Bekenntnis an. Zwischenzeitlich wurde dann durch die Fraktion Die Linke die Teilnahme zur Abstimmung eines bis zu diesem Zeitpunkt nicht anwesenden Bürgerschafts-mitgliedes organisiert – was den Vorgang ad absurdum führt und letztendlich demokratische Abläufe mißbraucht." Fraktionsvorsitzender der CDU, Berthold Majerus.

„Wenn es drauf ankommt, ist Linken und Grünen jedes Mittel Recht, auch der Bund mit den Extremisten. Gestern haben sie mit der entscheidenden Stimme der NPD, Tricksereien und einer unvergleichlichen Charakterlosigkeit einen ‚Bürgerentscheid‘ durchgedrückt! Ihre Betonung der ‚ausschließlich‘ demokratischen Kräfte wurde zur Farce erklärt und ihren vermeintlichen ‚Kampf gegen Rechts‘ haben sie als das entlarvt, was er ist, als reinen Selbstzweck zur Durchsetzung der eigenen Interessen!“ Daniel Peters, CDU-Kreisvorsitzender und Bürgerschaftsmitglied.

„Es war vor allem menschlich enttäuschend. Im Bemühen um eine für Linke, Grüne und Rostocker Bund gesichtswahrende Lösung für deren eigenes vorangegangene Versagen gab es in der Pause klare Absprachen zwischen den Fraktionen. Kurz danach haben Linke und Grüne aber anders gehandelt. Wir wurden belogen und verschaukelt. Frau Kröger und Herr Flachsmeyer haben jedes Vertrauen verspielt und sind Ihrer Ämter nicht würdig.“ Dr. Dr. Malte Philipp Fraktionsvorsitzender von UFR/FDP.

Maik M. Graske

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